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   BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14   

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https://dejure.org/2014,38107
BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14 (https://dejure.org/2014,38107)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2014 - XII ZB 289/14 (https://dejure.org/2014,38107)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14 (https://dejure.org/2014,38107)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 294 Abs 1 ZPO, § 520 ZPO
    Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich versicherte bzw. an Eides statt versicherte Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag

  • IWW

    §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, ... 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 85 Abs. 2 ZPO, §§ 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, 294 ZPO, § 222 Abs. 2 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausnahme von der Annahme eines anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringens in einem Wiedereinsetzungsantrag

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, § 294 ZPO
    Anwaltliche Versicherung muß wahrscheinlich sein

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich versicherte bzw. an Eides statt versicherte Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich versicherte bzw. an Eides statt versicherte Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Vortrags für einen Wiedereinsetzungsantrag

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 233 ZPO, § 294 ZPO
    Anwaltliche Versicherung muß wahrscheinlich sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Vortrags für einen Wiedereinsetzungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 349
  • MDR 2015, 113
  • FamRZ 2015, 247
  • WM 2015, 410
  • AnwBl 2015, 274
  • AnwBl Online 2015, 142
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 109/87

    Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts - Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14
    Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (im Anschluss an Senatsurteil vom 2. November 1988, IVb ZR 109/87, FamRZ 1989, 373).

    Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (Senatsurteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 109/87 -FamRZ 1989, 373, 374).

  • BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87

    Einsatz von Hilfskräften durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die

    Auszug aus BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14
    Deshalb ist ein eigener Sachvortrag in der eidesstattlichen Versicherung selbst erforderlich (BGH Beschluss vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87 - NJW 1988, 2045 f.).
  • BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/07

    Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Kündigung des Mandats

    Auszug aus BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14
    Danach darf einem Beteiligten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten seines Verfahrensbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer durch die Verfahrensordnung eröffneten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/07 - FamRZ 2008, 1605 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 20.12.2007 - III ZB 73/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines

    Auszug aus BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14
    Solche Anhaltspunkte können sich auch aus dem übrigen Parteivortrag sowie bei der Akte befindlichen Unterlagen ergeben (vgl. nur BGH Beschluss vom 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07 - juris Rn. 3 und 5).
  • BGH, 05.07.2017 - XII ZB 463/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten

    Daher kann der Antragsgegner sich auch nicht darauf berufen, dass grundsätzlich von dem anwaltlich als richtig oder an Eides statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden könne (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - NJW 2015, 349 Rn. 14 und vom 7. Mai 1991 - XII ZB 48/91 - NJW 1991, 2080 f. mwN).
  • BGH, 18.12.2019 - XII ZB 379/19

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familiensache:

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 und BGH Beschluss vom 8. Mai 2018 - VI ZB 5/17, NJW-RR 2018, 958).

    Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens, die grundsätzlich Sache des Tatrichters ist (Senatsbeschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - NJW 2015, 349 Rn. 14 mwN und BGH Beschluss vom 8. Mai 2018 - VI ZB 5/17 - NJW-RR 2018, 958 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17

    Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher

    Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14).

    Dies gilt dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14; vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15, NJOZ 2016, 588 Rn. 13 mwN).

  • BGH, 01.12.2015 - II ZB 7/15

    Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich

    Dies gilt aber dann nicht, wenn - wie vorliegend - konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 7; Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14).

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorlage der Unterlagen pflichtgemäß oder überobligatorisch erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14 mwN).

  • LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20

    Reicht der Rechtsmittelführer die Berufungsbegründungsschrift in einem nicht

    Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten ( BGH 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - Juris; BGH 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07 - Juris ) .

    Solche Anhaltspunkte können sich auch aus dem übrigen Parteivortrag sowie bei der Akte befindlichen Unterlagen ergeben ( BGH 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - Juris; BGH 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07 - Juris) .

  • LG Siegen, 29.07.2016 - 1 S 35/16

    Wiedereinräumung des Besitzes durch den Einbau neuer Schlösser

    Eine anwaltliche Versicherung ist insoweit, wie eine eidesstattliche Versicherung, ein taugliches Mittel der Gegen-Glaubhaftmachung und entsprechend zu würdigen (vgl. dazu BGH NJW 2015, 349 (350)).
  • BGH, 14.07.2015 - II ZB 27/14

    Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die

    Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, WM 2015, 410 Rn. 14 mwN).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.2021 - 3 Ta 6/21

    Beschwerdeverfahren - Glaubhaftmachung - Kostenfestsetzung - nach außen

    (2) Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass grundsätzlich von der Richtigkeit des anwaltlich versicherten Vorbringens ausgegangen werden darf (vgl. zur Wiedereinsetzung: BGH 12. November 2014 - XII ZB 289/14, Rn. 14) , es hier nicht um sehr hohe Gebühren geht, der Prozessbevollmächtigte auch gerade kein umfangreiches Tätigwerden behauptet und sein Vorbringen deshalb in hohem Maße plausibel ist, bedurfte es keiner über die anwaltliche Versicherung hinausgehenden Glaubhaftmachung mehr.
  • BPatG, 14.06.2023 - 6 Ni 22/16
    Als Mittel der Glaubhaftmachung nach § 294 Abs. 1 ZPO ist die anwaltliche Versicherung geeignet (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14 (LS), NJW 2015, 349; OLG Köln, Beschluss vom 16. August 1985 - 6 W 55/85 (LS), GRUR 1986, 196 - Anwaltliche Versicherung II, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 W 65/20 -, veröffentlicht in juris, Rdnr. 3) und in diesem Fall auch ausreichend.

    Konkrete Anhaltspunkte, die es ausnahmsweise ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (vgl. BGH a. a. O, XII ZB 289/14 (LS); BPatG, Beschluss vom 4. November 2019 - 1 ZA (pat) 2/19, BeckRS 2019, 31456 Rdnr. 14 - 16), sind hier nicht ersichtlich.

  • BVerwG, 27.03.2017 - 4 BN 33.16

    Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist;

    Von der Richtigkeit der anwaltlichen Versicherung darf der Senat ausgehen, weil es keine Anhaltspunkte gibt, die es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - NJW 2015, 349 Rn. 14).
  • BGH, 11.04.2017 - II ZB 5/16

    Wiedereinsetzungsgesuch wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten;

  • OLG Rostock, 02.12.2020 - 4 U 70/20

    Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 4 B 224/15

    Rechtmäßigkeit der Untersagung aller selbstständigen Gewerbe

  • VGH Bayern, 19.02.2018 - 20 ZB 18.30175

    Zulassung der Berufung infolge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2016 - L 9 KR 272/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung -

  • BPatG, 08.08.2019 - 5 Ni 17/16
  • BPatG, 02.09.2019 - 5 Ni 44/16
  • VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

    Beförderung, Auswahlentscheidung

  • BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16
  • BPatG, 04.11.2019 - 1 ZA (pat) 2/19
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